Was Putins Invasion für die Zukunft der Schweiz bedeutet
Mit den beispiellosen Sanktionen gegen Russland hat sich die neutrale Schweiz klar positioniert. Das hat tiefgreifende Folgen für ihre China- und Europapolitik. Eine Analyse.
Wenn ein US-Präsident mitten im Krieg in der Ukraine über die Schweiz spricht, muss Ausserordentliches passiert sein. «Sogar die Schweiz fügt Russland Schmerzen zu und unterstützt die Menschen in der Ukraine», sagte Joe Biden im Kongress.
Die «New York Times» reagierte sogar mit «Breaking News» auf den Bundesratsentscheid, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Sie schrieb: «Damit legt die Schweiz ihre lange Tradition der Neutralität beiseite.» Von einem «bedeutenden Bruch» mit der Neutralität spricht in Moskau auch das Staatsmedium Russia Today. Im Inland äussert sich die SVP ähnlich.
Tatsächlich: Die Schweiz steht an einem Wendepunkt ihrer Aussenpolitik. Doch wohin führt dieser Schritt? Bedeutet er das Ende der neutralen Schweiz? Ein Klärungsversuch in sieben Punkten.
1. Die Schweiz bleibt militärisch neutral
Die Kommentare von «New York Times», Russia Today und SVP sind irreführend: Die Schweiz bleibt auch nach dem Bundesratsentscheid militärisch neutral. Das Völkerrecht auferlegt einem neutralen Staat nur wenige Pflichten: Er darf keine Partei mit Soldaten oder Waffen unterstützen. Er darf sein Territorium keiner Kriegspartei zur Verfügung stellen. Er darf keinem Militärbündnis beitreten. All das gilt weiterhin.
2. Der Bundesrat radikalisiert seine bisherige Politik
Das Neutralitätsrecht wird durch den Bundesratsentscheid also nicht verletzt. Er tangiert aber die Neutralität im weiteren Sinne. Die Grundidee dahinter: Ein Staat, der im Krieg neutral bleiben will, verhält sich generell so, dass man ihm die Neutralität im Ernstfall abkauft.
Über die letzten 200 Jahre hat sich die Interpretation der Neutralitätspolitik stetig verändert, bis 1990 befolgte die Schweiz nicht einmal UNO-Sanktionen. Der Fall Russland ist darum kein Bruch mit der bisherigen Politik. Er bedeutet aber ihre beispiellose Zuspitzung.
3. Die Neutralität ist keine Staatsmaxime
Die Bundesverfassung erwähnt die Neutralität weder beim Staatszweck noch in den aussenpolitischen Zielsetzungen, sondern nur als ein politisches Instrument. Höher gewichtet sie Zielsetzungen wie die Achtung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Wenn die Neutralität mit diesen Werten kollidiert, muss die Schweiz eine Güterabwägung vornehmen.
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4. Die Nichtsanktionierung wäre der Neutralitätsbruch
In vielen Kriegen ist nicht so klar, wer Täter und wer Opfer ist. Im Ukraine-Krieg ist der Fall völkerrechtlich jedoch eindeutig: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Wladimir Putin verstösst gegen zig Artikel der UNO-Charta, die Ukraine macht nur von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Wer in einem solchen Fall nicht Position bezieht, macht sich zum Komplizen des Täters.
Das gilt für die Schweiz noch mehr als für andere Länder. 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels laufen über die Schweiz, 30 Prozent aller Auslandsguthaben russischer Privatpersonen und Firmen liegen bei Schweizer Banken. Würde die Schweiz bei den Sanktionen ausscheren, würde sie zur Kriegsgewinnlerin. Das heisst: Nicht die Sanktionierung Russlands ist der Neutralitätsbruch. Die Nichtsanktionierung wäre der Neutralitätsbruch.
5. Der Bundesrat hatte keine andere Wahl
Der internationale Druck wurde immer grösser. Hätte die Schweiz in der Sanktionsfrage nicht eingelenkt, wäre sie von den USA und der EU womöglich selber sanktioniert worden. Denkbar ist, dass der Entscheid eine Vermittlerrolle der Schweiz in der Ukraine verunmöglicht. Das wäre ein äusserst bedauerlicher Kollateralschaden.
6. Der Fall ist ein Präjudiz
So alternativlos der Bundesratsentscheid auch war: Für die Zukunft des Landes könnte er einschneidend sein. Denn vom Effekt her hat sich die Schweiz damit eingereiht in die westliche Koalition rund um die EU- und die Nato-Staaten. Das ist ein Präjudiz für weitere, ähnliche Katastrophen, die der Welt drohen. Es ist zu befürchten, dass China irgendwann versuchen wird, sich die Inselrepublik Taiwan einzuverleiben. In der Logik des Falls Russland müsste die Schweiz dann auch Sanktionen gegen China ergreifen.
7. Eine Einigung mit der EU wird dringlicher
Für die Schweiz besteht die Gefahr, dass sich die Welt durch den Krieg in der Ukraine politisch und wirtschaftlich weiter in verfeindeten Blöcken verfestigt. Damit wird die Bedeutung Europas für die Schweizer Wirtschaft noch grösser. Umso wichtiger ist, dass Bundesrat und Parlament jetzt die Beziehungen mit der EU rasch stabilisieren. Eine Einigung mit der EU bei den institutionellen Fragen ist durch Putins Invasion noch viel dringlicher geworden.
Dieser Artikel erschien zuerst im Tages Anzeiger vom 2.3.2022Externer Link und wird hier mit freundlicher Genehmigung wiedergegeben.
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