Abstimmungen, die das Schweizer Volk mobilisiert haben
Am 6. Dezember 1992, am Ende eines hitzigen Abstimmungskampfes, lehnt das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3% der Stimmen ab. 78,7% der Stimmberechtigten gehen an die Urne: das ist die höchste Stimmbeteiligung seit 69 Jahren.
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Christoph Blocher, Kopf der SVP und damals Nationalrat der SVP, führte den Abstimmungskampf gegen den Beitritt der Schweiz zum EWR.
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Christoph Blocher während einer Fernsehdebatte über den Beitritt zum EWR am 19. November 1992.
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Am 20. Oktober 1974 lehnte das Schweizer Stimmvolk die Initiative gegen die "Überfremdung von Volk und Heimat" der rechtskonservativen Partei Nationale Aktion (NA) mit 75,8% ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 70,3%.
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Plakate für und gegen die Überfremdungsinitiative. Es ist das dritte Mal in vier Jahren, dass das Schweizer Volk zur Urne gerufen wird, um über die Begrenzung der Einwanderung abzustimmen. Alle Initiativen wurden abgelehnt, doch sie haben zu einer Verschärfung der Gesetzgebung beigetragen.
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Das Schweizervolk lehnte 1970 die erste Initiative gegen die Überfremdung, die so genannte Schwarzenbach-Initiative, ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 74%.
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Am 26. November 1989 beerdigte das Schweizer Stimmvolk die Initiative "Eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik". Der unerwartet hohe Anteil an Zustimmung, 35,6%, machte den Weg für eine Armeereform frei. Die Stimmbeteiligung lag bei 69,2%.
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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, welche die Volksinitiative lancierte, demonstriert auf dem Bundesplatz am 21. Oktober 1989.
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26. November 1989: Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik" wurde vom Stimmvolk mit 64,4% abgelehnt.
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Dank der starken Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der Politik wurde die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative) der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) von den Stimmberechtigten am 28. Februar 2016 mit 58,9% abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 63%.
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28. Dezember 2012: Die Initianten reichen bei der Bundeskanzlei die gesammelten Unterschriften zur Durchsetzungsinitiative ein.
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Roger Köppel, Nationalrat der SVP, der bei den Eidgenössischen Wahlen 2015 das bisher beste Wahlresultat erzielte, wartet auf den Wahlausgang der Durchsetzungsinitiative. Einsiedeln, 28. Februar 2016.
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Die Gegner der Durchsetzungsinitiative feiern den Sieg: Die Vorlage der SVP wurde vom Stimmvolk mit 58,9% abgelehnt.
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Der Beitritt der Schweiz zur UNO mobilisierte am 3. März 2002 58,4% des Schweizer Stimmvolkes. Die Volksinitiative, von einem überparteilichen Komitee lanciert, wurde vom Schweizer Stimmvolk mit 54,6% angenommen.
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Demonstration für den Beitritt der Schweiz zur UNO. Bern, 6. März 2000.
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Dafür oder dagegen? Die Volksinitiative für einen UNO-Beitritt der Schweiz wurde mit 54,6 % angenommen.
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Am 5. Juni 2005 wurden dem Stimmvolk zwei heikle Themen zur Abstimmung vorgelegt: das Schengen-Dublin-Abkommen – angenommen mit 54,6% Ja-Stimmen – und das neue Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, das mit einer Mehrheit von 58% gutgeheissen wurde. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,6 % respektive 56,5 %.
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Religiöse Kreise stellten sich gegen die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren. Nationalrat Christian Waber, Mitglied der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU, rechtskonservativ), während einem Fernsehinterview.
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Die Bewegung für die Rechte von Homosexuellen feiert das Ja zum Gesetz der eingetragenen Partnerschaft.
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Seit der Abstimmung zum EWR-Beitritt von 1992 (Europäischer Wirtschaftsraum) waren nie mehr so viele Schweizer Stimmberechtigte an die Urne gegangen. Die Beteiligung lag bei rund 63 %. Sie wurde sicher begünstigt durch die zwei heiklen Themen, die am 28. Februar 2016 zur Abstimmung standen: die Ausschaffung "krimineller Ausländer" und die zweite Gotthardröhre.
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Die hohe Stimmbeteiligung in der Schweiz bewegte sich in Rekordnähe, zumindest seit der Einführung des Frauenstimmrechtes von 1971. Dazu beigetragen hat ohne Zweifel die grosse Mobilisierung der Zivilbevölkerung, die in den letzten Monaten die Appelle zur Ablehnung der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer der Schweizerischen Volkspartei (SVP, rechtskonservativ) vervielfachen konnte.
Auch andere wichtige Vorlagen, wie die Abstimmung für eine zweite Gotthardröhre oder auch kantonale Abstimmungen, gaben zusätzlichen Auftrieb.
In den letzten 45 Jahren konnten die Massen vor allem bei Themen, die Ausländer oder die Beziehung der Schweiz zur EU betrafen, mobilisiert werden. swissinfo.ch zeigt in Bildern die Abstimmungen, die beim Stimmvolk auf überaus reges Interesse gestossen sind.
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